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  • Der Weisse

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Re: Ältere Entscheidungen

Michael Boettcher schrieb am 08.12.2021 10:37:

Ältere Entscheidungen reichen vom Verbot der Kommunistischen Partei, über die Neuordnung von Bundesländern und Kanzler Adenauers TV-Sender, dem ersten Gesetz zur Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen, bis zur Ablehnung des Verlangens von Angehörigen des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer die Bundesregierung möge den Forderungen der RAF nachgeben. In anderen Entscheidungen werden Gesetze als teilweise verfassungswidrig betrachtet, teils mit weitreichenden Folgen. Dazu gehört z. B. das Urteil zur Volkszählung 1983, das das Recht auf "Informationelle Selbstbestimmung" etabliert.

Deine Aufzählung fällt in die Rubrik "Nostalgie". Die Sehnsucht nach der guten alten Zeit halt.

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