Ich stimme zu, dass die Entscheidung des BVerfG wohl den Weg zur Impfpflicht (wie richtig beschrieben verkappter Impfzwang) frei gemacht haben dürfte.
Die Zusammensetzung des Gerichts wurde jahrelang einfach hingenommen, mögllicherweise auch unter dem Eindruck einzelner tatsächlich qualifizierter Juristen wie Hans-Jürgen Papier, die gelegentlich Urteile im Sinne der Bevölkerungsmehrheit fällten.
Aber die langen Jahre der CxU Regierung haben entsetzliche Schäden hinterlassen. Fragwürdige Posten an Peter Müller, oder noch schlimmer der junge Parteizögling Stephan Harbarth, der im wahrsten Sinn des Wortes das Gegenteil von unparteiisch ist, lassen die Eignung des Gerichts für höchstrichterliche Entscheidungen im Namen des Volkes, zweifelhaft erscheinen.
Hier wurde zu lange hingenommen, was international durchaus kritsiert wird, wie auch die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften.
"Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten" - Kurt Tucholsky
Das liegt daran, dass die Macht beim Geld liegt und das Geld nach den Wahlen immer noch in den selben Händen liegt. Wir können uns somit nicht aus einer Situation rauswählen, in die wir uns nicht hineingewählt haben. Diese Macht wird benutzt um das Narrativ zu bestimmen (von mir aus auch die Deutungshoheit). Dadurch lässt sich die öffentliche Meinung gezielt steuern (Propaganda eben) und Zustimmung kann generiert werden (manufacturing consent). Aus diesem Grund ist auch offensichtlich warum die Zustimmung zur Impfpflicht allenfalls ein Beleg für die Wirksamkeit der Beeinflussung ist (die natürlich immer nur auf andere wirkt ;-) ).
Wenn ich mit extrem niedriger Wahrscheinlichkeit Impfnebenwirkungen befürchten muss (Problem könnte durch Aspirieren veringert werden, was aber nicht getan wird), aber auch nur mit extrem niedriger Wahrscheinlichkeit einen schweren Verlauf befürchten muss, warum darf ich dann die Entscheidung nicht selbst treffen?
Die Zahlen zur Verringerung der Übertragung durch die Impfung sind derart uneindeutig, dass weder die eine noch die andere Seite eine klare Bestätigung erfährt, damit muss dieses Argument meines Erachtens als ungültig angesehen werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.12.2021 06:07).