Ob ein Gesetz (und die Impfpflicht wäre eins) GG-konform ist, entscheidet immer noch das BVG und nicht irgendwelche Schlauköpfe im TP-Forum.
Na die Kenntnisse der Impfbegeisterten Rechtsexperten hier scheinen auch nicht gerade sonderlich ausgeprägt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) entscheiden darüber sicher nicht, allenfalls das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch dieses hat seine eigentliche Schutzfunktion durch politisch Ausgerichtete Besetzung leider verloren und sich zu einem Legitimationsinstrument der Regierungspolitik entwickelt. Mit Stephan Harbarth als Präsident wurde nicht mehr auf Qualifikation, sondern auf Merkeltreue Wert gelegt.
Für Merkel hat sich das auch ausgezahlt. Bei soviel Loyalität konnte sie denn schon mal vor der Klage gegen sie die dafür zuständigen Richter zu sich zum Abendessen ins Kanzleramt einladen.
;-)