Wie bei anderen ethisch heiklen Themen soll der Bundestag demnächst ohne Fraktionszwang über eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht abstimmen. "Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Ich weiß nicht so recht, wie soll so ein Fraktionszwang mit dem Demokratieverständnis vereinbar sein. Hier wird schon gejubelt, dass kein Fraktionszwang angewendet wird(!)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2021 14:35).