Wow... aktuell läuft ja wirklich für Demokraten und Pazifisten...
Immerhin "dürfen" die Parlamentarier ohne "Fraktionszwang" anstimmen.
Nett, dass das die kommende Ober-Politschranze freistellt...
GG, Art. 38, Absatz 1:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Jetzt könnte man natürlich nach dem Verfassungsschutz rufen, hätte dann aber verkannt, dass der nur dazu da ist, die Politschranzen vor der Verfassung zu schützen...
Und nach dem gestrigen Freifahrtschein vom BVerfG für die Regierung erwarte ich aus der Richtung auch nichts mehr...
Die werden wegen Impfpflicht keine Eilentscheidung treffen und das ein, zwei Jahre nach Einführung abnicken, weil der (weisungsgebundene) RKI gesagt hat, dass das so sein muss.
Wäre das mal alles...
https://www.spiegel.de/ausland/grenze-zu-belarus-eu-kommission-eu-will-asylregeln-zeitweise-aufheben-a-19173e08-1d85-46c6-92d8-68bec6bc1a1f
Schutzrechte für Asylbewerber sollen (erst mal teilweise) aufgehoben werden.
Und:
https://www.spiegel.de/ausland/russland-us-aussenminister-antony-blinken-hat-angeblich-beweise-fuer-plaene-gegen-die-ukraine-a-046676d0-3ca2-4893-8172-b4f932805488
Also bleibt uns möglicherweise die Impfpflicht hier erspart, weil wir da schon Krieg haben.
Die aufziehenden humanitären Grenzkatastrophen fallen dann auch nicht weiter ins Gewicht.
Wird lustig, wenn die Grünen ausgerechnet die junge Wählerschaft in den Tot schickt, die sie an die Macht gebracht haben.
Kann zZ nicht genug fressen wie ich kotzen möchte...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2021 17:13).