Ich finde es jetzt nicht ganz legitim, sich sarkastisch über die Aufhebung des Fraktionszwangs zu unterhalten. Ja, natürlich liegt die wahre Macht im Bundestag bei den Fraktionsvorsitzenden, die ihren Fraktionen - ich nenne es mal so - "Empfehlungen" mitgeben, wie sich bei diesem oder jenen Antrag im Plenum zu verhalten haben. Die Wahlberechtigten wählen die Parten (teilweise) auf Basis des Parteiprogramms, die Fraktionen sollten dann auch die Parteiprogramme umsetzen. Auch so funktioniert Demokratie.
Ich mache mir aber auch bewusst, wo wir 2020 und 2021 standen, als ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium, die Ministerpräsidenten + Bundesregierung zentral bestimmten, was im Land an Maßnahmen umgesetzt wird. Jetzt soll der gesamte Bundestag darüber diskutieren. Ja, genau das ist seine Aufgabe, und ich finde das großartig! Das kann eine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie werden, so wie vor vielen Jahren die Debatte um um den Regierungssitz Bonn/Berlin.
Mir ist bewusst, dass ich hier im Forum auch vieles bemängele, weil ständig durch Politik und Verwaltung neue Widersprüche konstruiert und Verhältnismäßigkeiten nicht diskutiert werden. Aber die angekündigte Generaldebatte zu einer Impfpflicht begrüße ich ausdrücklich!
890 Beiträge seit 31.12.2018