fensterfisch schrieb am 01.12.2021 14:52:
Die deutschen Abgeordneten dürfen also tatsächlich mal eine eigene Entscheidung ohne Fraktionszwang treffen? Das ist wirklich eine Erwähnung wert und sollte in den Geschichtsbüchern vermerkt werden! :)
Aber Spaß beiseite: Die Freunde der Diktatur sind sich vermutlich sehr sicher, dass auch ohne Fraktionszwang eine Mehrheit für die Impfpflicht zustande kommt. Sonst hätten sie die Abstimmung nicht freigegeben.
Es geht darum, dass die FDP nicht mitstimmen muss und die Impfpflicht trotzdem kommt. So verhindert man einen Koalitionsbruch, bevor die Koalition überhaupt steht.
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dafür plädiert, bei einer möglichen Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht die Abgeordneten von der Fraktionsdisziplin zu entbinden.
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Mehrere FDP-Vertreter lehnen bisher die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt ab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-koennte-entscheiden-fdp-will-impfpflicht-votum-zur-gewissensfrage-machen/27846078.html