Mircutux schrieb am 18.03.2022 15:32:
ob alle Artikel des GGs wieder uneingeschränkt gelten oder
dann bald nur noch §20 Absatz 4.Bisher wurden eingeschränkt:
Die Pressefreiheit,
Das Versammlungsrecht,
Die Freizügigkeit,
Die körperliche Unversehrtheit,
Das Selbstbestimmungsrecht,
Das Demonstrationsrecht.
Ein nicht geringer Anteil der Abgeordneten hat sich gegen die Demokratie entschieden!
> https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=764
Und das sind nur die Einschränkungen die mit Corona kamen.
Die Ausdehnung der Befugnisse der Bundeswehr auf weltweite Kriegseinsätze und die Schaffung einer Armee für das Innere, die sogenannte Bundespolizei, kommen da noch hinzu.