Tele-Thommel schrieb am 18.03.2022 15:49:
Ein nicht geringer Anteil der Abgeordneten hat sich gegen die Demokratie entschieden!
> https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=764
Die Frage ist ja irgendwie schon, ob Einschränkungen der Grundrechte denn tatsächlich mit einer einfachen Mehrheit - noch nicht einmal 50% aller Stimmen - beschlossen werden können. Eigentlich sollte man meinen, dass da eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist.