1. Der Impfstoff wurde im April 2021 bestellt, vor drei Jahren. Jetzt fällt der europäischen Staatsanwaltschaft ein, dass sie da mal ermitteln könnte? Belgischen Medien zufolge ist das angebliche Interesse der europäischen Staatsanwaltschaft ein Versuch, die Ermittlungen bis nach den Wahlen am 9. Juni zu blockieren, und sie dann im Sande verlaufen zu lassen. Im Gegensatz zur europäischen Staatsanwaltschaft wird den Belgiern ein ernsthaftes Interesse am Fall nachgesagt und die Fähigkeit, Frau von der Leyen bis zum 9. Juni zumindest einige unangenehme Fragen zu stellen.
2. Es wurden 1.8 Milliarden Dosen bestellt, für 35 Milliarden Euro, für die Mitgliedsländer, die verpflichtet sind, ihre jeweiligen Quoten zu den von Frau von der Leyen festgelegten Preisen zu kaufen. Das ist eine Menge Geld, über das 26 Parlamente zu entscheiden haben und nicht die Kommissionspräsidentin. Abgesehen von ein paar AfD-Anfragen, die abgebügelt wurden, haben offenbar weder die 25 nationalen Parlamente noch das EU-Parlament irgendein Interesse gezeigt, Einzelheiten der Bestell- und Vertragsbedinungen zu erfahren noch Informationen zum Bestellprozess abgefragt.
2a. Frau von der Leyen will den Herstellern Preise von um die 20 Euro bezahlen, bei Herstellungskosten von unter 1 Euro und Entwicklungs- und Zulassungskosten von deutlich unter 1 Milliarde, die zudem zu großen Teilen aus Steuergeldern bezahlt wurden. Weshalb?
2b. Die Datenlage zur Wirksamkeit der Impfstoffe insbesondere zur Verhinderung von Ansteckungen, aber auch zum Schutz vor schweren Verläufen, ist sehr dürftig. Wurde die Bestellung an den Nachweis der Wirksamkeit, insbesondere auch von wiederholten Booster-Impfungen, gekoppelt?
3. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht auf Unstimmigkeiten hat: Weshalb müssen dann die New York Times und Dritte Klagen einreichen auf Freigabe der Originaldokumente/SMS, Korruption und Vernichtung von Beweisen? Weshalb wurden dann nicht schon vor drei Jahren Durchsuchungen durchgeführt, Beweise sicher gestellt und Ermittlungen eingeleitet?
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfung-biontech-eu-1.5264532