Re: mal so gefragt: gabs schon mal steigende Werte?

thwasauchimmer schrieb am 04.08.2024 20:00:

Arnulf Baring hatte mal (Sinngemäß) Folgendes gesagt: die ständigen Wahlen würden das gescheite Regieren verunmöglichen, weil die Politik ständig auf den Wähler Rücksicht nehmen müsse.

Baring wollte alle Wahlen auf einen Tag legen und eine 10 jährige Legislaturperiode. Dann hätte die Politik ausreichend Zeit (rücksichtslos) die Politik zu betreiben, die notwendig für die Nation und deren Erfolg ist. Es war ihm auch klar, dass die regierende Partei nicht wieder gewählt wurde, was aber auch kein Problem ist, wenn man ohnehin davon ausgeht, dass es Notwendigkeiten gibt, die lediglich gescheit exekutiert werden müssen - egal von welcher Partei auch immer.

Dass das (Wahl-) Volk unzufrieden mit der Regierung ist, ist kein Wunder, und liegt nicht (nur) an den aktuellen Politikern, sondern an dem Gegensatz, den die Politik verwaltet.

Ich verfolge seit ein paar Jahren die Verkehrspolitik in Hamburg und Umgebung. Es ist immer wieder das Gleiche: Probleme werden mit Pflästerchen belegt und sinnvolle Lösungen verhindert, weil man bloß niemanden wehtun will. Könnte ja bei der nächsten Wahl Probleme machen.

Paradebeispiel vor kurzem Alpha-E: die Bahn wollte eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover entlang der A7 bauen, um die vollkommen überlastete Strecke über Lüneburg zu entlasten. Gab jede Menge Widerstand weil die neue Bahnstrecke ja "die Natur zerschneidet und für die Anwohner eine unzumutbare Lärmbelästigung ist" (entlang einer existierenden Autobahn!). Und was macht Lars Klingbeil, Abgeordneter des Wahlkreises und SPD-Vorsitzender?

Er sorgt dafür das die Neubaupläne gestoppt. Statt dessen soll die Bahn entlang von Teilen der Bestandstrecke ein zusätzliches Gleis planen - das wird aber erstmal ein paar Jahre dauern bis die Planung durch ist (so ca. 2027). Und dann erst soll erst einmal geprüft werden ob noch weitere Maßnahmen nötig sind oder das zusätzliche Gleis vielleicht schon reicht. Als ob die Daten nicht längst schon vorliegen würden! Ein zusätzliches Gleis reicht bei weitem nicht, es sei denn der Bahnverkehr reduziert sich massiv (seit wann plant die SPD Verlagerung von der Schiene auf die Straße?).

Ergebnis: erst einmal passiert nichts, dann hat man einen Plan für eine Lösung von der man schon heute weiß das sie nicht funktioniert. Wer profitiert davon? Nur der Politiker der die Schmerzen auf die Zeit nach der nächsten Wahl verschoben hat. Und das erlebt man überall.

"Wenn wir das Problem jetzt nicht angehen haben wir in 10 Jahren ein Riesenproblem". "Falsch. Wenn wir das jetzt angehen haben wir ein Problem. Wenn wir nichts tun hat unser Nachfolger ein Riesenproblem". So funktioniert Politik in Deutschland.