protestieren, wenn Erdogan sich erdreistet, die schwedische Innenpolitik zu bestimmen. Aber ist Schweden erst mal drin, dann hört das auf. Wie bei uns: natürlich muss Schweden in die NATO. Menschenrechte? Eine Randnotiz.
Keinerlei Erwägung zur Sache: die PKK hatte mit Erdogan einen Waffenstillstand geschlossen und sich korrekt daran gehalten. Den kündigte Erdogan dann auf, schon 2015, hier kann er nicht den Putschversuch bemühen. Der parlamentarischen Fraktion der HDP wird jede legale Betätigung untersagt und unter diesen Umständen wirft man der PKK vor, dass sie gegen diesen Terrorstaat nicht völlig gewaltfrei agiert. Dass dies notwendig sein kann, weiß sogar das Grundgesetz.
Sie, die PKK, war es, die den Islamischen Staat in Kobane, Raqqa und Mossul besiegt hat. Er hatte damit kein eigenes Territorium mehr, von dem aus er Anschläge in Europa vorbereiten konnte. Erdogan arbeitet darauf hin, dass er diese Freiräume wieder bekommt. Wenn so etwas wie Bataclan wieder passiert, dann unter anderem auf Vorarbeit der NATO.
Um es ganz klar zu sagen: wenn es die NATO-Logik erfordert, einen Terrorstaat wie den des Erdogan nicht nur zu tolerieren, sondern aktiv zu fördern, dann muss die Auflösung der NATO das Ziel all derer sein, die die Werte verteidigen, die die NATO angeblich schützen soll.