Wenn es um vermeintliche politische Morde in China oder Russland
geht, dann können die grünen Menschenrechts-Schwätzer ihr M... nicht
weit genug aufreissen. Im Fall Politkovska gibt es ein halbes Dutzend
Presseerklärungen der über den "russichen Rechtsnihilismus" empörten
Grünen.
Im Fall des politischen Mordes an dem Kasseler Türken Halit Yosgat
übt sich die Partei aber selbst in "Rechtsnihilismus". Die von der
Opposition im hessischen Landtag verlangte Einsetzung eines
Sonderausschusses wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt.
Einen Untersuchungsausschuss, den es z. B. in Thüringen schon lange
gibt, konnte man jetzt nicht verhindern. Aber der innenpolitische
Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, liess sogleich durchblicken,
dass er von dem Untersuchungsausschuss zum Yosgat-Mord nichts hält
und nichts erwartet. Auf Gedeih und Verderb hat man sich eben an die
mit Rechtsstaats-Prinzipien auf Kriegsfuss stehende Bouffier-Clique
gebunden.
geht, dann können die grünen Menschenrechts-Schwätzer ihr M... nicht
weit genug aufreissen. Im Fall Politkovska gibt es ein halbes Dutzend
Presseerklärungen der über den "russichen Rechtsnihilismus" empörten
Grünen.
Im Fall des politischen Mordes an dem Kasseler Türken Halit Yosgat
übt sich die Partei aber selbst in "Rechtsnihilismus". Die von der
Opposition im hessischen Landtag verlangte Einsetzung eines
Sonderausschusses wurde von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt.
Einen Untersuchungsausschuss, den es z. B. in Thüringen schon lange
gibt, konnte man jetzt nicht verhindern. Aber der innenpolitische
Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, liess sogleich durchblicken,
dass er von dem Untersuchungsausschuss zum Yosgat-Mord nichts hält
und nichts erwartet. Auf Gedeih und Verderb hat man sich eben an die
mit Rechtsstaats-Prinzipien auf Kriegsfuss stehende Bouffier-Clique
gebunden.