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  • ic61

98 Beiträge seit 02.04.2022

Re: Völliges Versagen der deutschen Außenpolitik

Teichhuhn schrieb am 24.03.2022 21:40:

Wenn Waffen und nicht Diplomaten geschickt werden, dann hat nach meiner Auffassung die deutsche Außenpolitik versagt.

Ja - mMn hat es der deutschen Außenpolitik in mehreren Schlüsselmomenten an Klarheit und Energie gefehlt, beispielsweise

1. in der Frage der NATO-Osterweiterung (wissend um die der deutschen Wiedervereinigung vorausgegangenen Absprachen),
2. bezüglich der im Verlauf immer dreisteren Versuche (auch seitens einiger EU-Länder!), das deutsch-russische Projekt NordStream 2 zu torpedieren,
3. bei der Aushandlung des EU-Assoziierungsabkommens, dessen Bedingungen der Ukraine keine Brückenfunktion zwischen EU und RU eröffneten, sondern ihre bis dahin immer noch vitalen Beziehungen zu Russland schwer belasteten,
4. bei der misslungenen "Schlichtung" des (zunächst noch) innerukrainischen Konflikts 2013/14,
5. beim Eintreten für die Umsetzung der im "Minsk 2"-Abkommen vereinbarten Schritte zur Deeskalation.

Völker haften für ihre Regierungen, und so sind es folgerichtig wohl auch die Deutschen, die, an dritter Stelle hinter den unmittelbaren Konfliktparteien Ukraine und Russland, den größten und nachhaltigsten Schaden aus dem aktuellen Konflikt davontragen.

Was die jüngsten Entscheidungen anbelangt, würde ich allerdings nicht mehr von "Versagen" sprechen, sondern von Mutwillen: Erhebliche Teile des amtierenden Kabinetts haben sich offenbar schon seit Längerem "höheren" Zielen verschrieben als dem Wohl der eigenen Bevölkerung - allen voran die Ressortchefin des Außenamts.

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