Eine Replik auf Pedro Tedeus Fragen

"Ist es eine Welt, in der die Menschenrechte verteidigt werden, wie sie von den Vereinten Nationen für die gesamte Menschheit festgelegt wurden, oder ist es eine Welt, in der die Verteidigung der Menschenrechte nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie mit dem Schutz der Interessen der mächtigsten Nationen der Erde vereinbar ist?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die real existierenden Menschenrechte (nicht: Menschheitsrechte) nicht für die Menschen, sondern für die Staaten festgelegt wurden. Zur Illustration sei Artikel 5 der Europäischen Deklaration der Menschenrechte herangezogen:
"Die Freiheit darf einem Menschen [...] entzogen werden
[...c...] wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung [...] zu hindern
[...d...] weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist
[...f...] um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen"

"Ist es eine Welt, die das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen anerkennt, oder ist es eine Welt, die die Auferlegung von Herrschaft durch einige über andere akzeptiert?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der immer schon Macht und Herrschaft entscheiden, wer/was eine Nation ist und wer dazu gehört und wer nicht. Eine Welt in der jeder Staat schon in sich eine Herrschaft Einiger über Andere ist.

"Ist es eine Welt, in der sowohl der tödliche Angriff auf Hunderte junger Menschen bei einem Musikfestival als auch die wahllose Bombardierung wehrloser Bevölkerungsgruppen in einer belagerten Region gleichermaßen als "Terrorismus" bezeichnet werden, oder wird dieses Epitheton nur dann verwendet, wenn es der Propaganda der stärkeren Seite in dieser Konfrontation dienlich ist?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die Journaillie ohne Beweise behaupten kann, die IDF würde wahllos wehrlose Bevölkerungsgruppen bombardieren und nicht zumindest versuchen, Stellungen und Infrastruktur der Hamas zu treffen.

"Ist es eine Welt, in der die Unterbrechung der Strom-, Brennstoff- und Wasserversorgung von zwei Millionen Menschen als Kriegsverbrechen angesehen wird, oder ist es eine Welt, die diese Gräueltat legitimiert, toleriert oder ihr gleichgültig gegenübersteht?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die meisten, die bei der israelischen Blockade über Kriegsverbrechen sprechen, dieses Wort in den vergangenen Jahren nie benutzt haben und es auch jetzt nicht benutzen, wenn Terroristen humanitäre Hilfslieferungen und zivile Strukturen für militärische und propagandistische Zwecke missbrauchen, für zivile Zwecke gedachten Treibstoff für die Kriegsführung verwenden, für die Bevölkerung gedachte Lebensmittel in Tunnel horten und Wasserleitungen zu Waffen umbauen
( https://www.youtube.com/watch?v=gQsH-4jjqeM ).
Eine Welt, in der einzig Israel die Schuld gegeben wird, wenn Agypten den Grenzübergang in Rafah nicht für Hilfslieferungen öffnet.

Es ist eine Welt, in der die Journaille nahezu konsequent daran scheitert, zu erkennen und zu benennen, was Kriegsverbrechen sind und was nicht.
( https://taz.de/Voelkerrechtler-zum-Krieg-im-Nahen-Osten/!5966524/ )

"Ist es eine Welt, in der die versuchte Zwangsumsiedlung von rund einer Million Menschen eine entschiedene internationale Verurteilung verdient, oder ist es eine Welt, in der das Gewissen mit wohlfeilen und inkonsequenten Forderungen nach "Verhältnismäßigkeit" gegenüber dem Urheber dieser Barbarei beruhigt wird?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die IDF, um zivile Todesopfer zu vermeiden, die palästinensische Bevölkerung auffordert, das Gebiet ihrer Militärintervention zu verlassen und die Journaille so tun kann, als würde sie wissen, dass der israelische Staat eine Zwangsumsiedlung plant.

"Ist es eine Welt, die es zu Recht als verwerflich ansieht, in einer militärischen Auseinandersetzung als Geisel genommen zu werden, oder ist es eine Welt, die seit Jahrzehnten einen Prozess der ethnischen Säuberung und der Apartheid eines ganzen Volkes vertuscht oder ignoriert?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die Journaille ignorieren kann, dass die Bevölkerung in Palästina in den letzten 30 Jahren jedes Jahr um 2 bis 3 Prozent gewachsen ist und in kompletten Widerspruch zur realen Bevölkerungsentwicklung von ethnischer Säuberung sprechen kann.
( https://www.laenderdaten.info/Asien/Palaestina/bevoelkerungswachstum.php )

"Ist es eine Welt, in der ein banaler Antrag auf einen Waffenstillstand, der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert wird, durch die Stimme eines einzigen Landes, der Vereinigten Staaten von Amerika, verhindert werden kann, wie es gerade zweimal in Folge geschehen ist?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der jedes ständige Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine Resolution hinsichtlich eines Waffenstillstandes verhindern kann, sei es die USA, China, die russische Föderation, Frankreich oder England.

"Ist dies eine Welt, in der es legitim und üblich ist, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Schulen zu bombardieren? Ist dies eine Welt, in der Grausamkeit nicht mit Zivilisation, sondern mit noch größerer Grausamkeit bekämpft wird?" (Pedro Tedeu)

Es ist eine Welt, in der die Hamas ihre Raketenstellungen in Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern errichtet und von der israelischen Bevölkerung und der IDF erwartet wird, sich ohne entsprechende Gegenwehr mit Raketen beschießen und umbringen zu lassen.
Eine Welt, in der die Hamas Menschen mit Waffengewalt zwingt, in Häusern zu bleiben, deren Beschuss von der IDF angekündigt (!) worden ist und in der die Hamas Menschen mit Waffengewalt daran hindert, in den Süden des Gazastreifens zu flüchten. Das alles, um die Zahl der zivilen Todesopfer zu erhöhen und Israel zu dämonisieren.

"Es ist nach dem humanitären Völkerrecht nicht verboten, bei Angriffen gegen zulässige militärische Ziele auch Zivilpersonen oder zivile Objekte in Mitleidenschaft zu ziehen. Das wird leider allzu häufig missverstanden. Die Regel, die im Übrigen für Israel als Nichtvertragsmitglied der Genfer Zusatzprotokolle gar nicht verbindlich ist, besagt nur, dass bei einem Angriff auf ein zulässiges militärisches Ziel, bei dem zu erwarten ist, dass Zivilpersonen oder zivile Objekte in Mitleidenschaft gezogen werden, diese sogenannten Kollateralschäden nicht in einem exzessiven Missverhältnis zum angestrebten militärischen Erfolg stehen dürfen. Selbst hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung müssen also nicht per se rechtswidrig sein." (Wolff Heintschel von Heinegg, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht, an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), https://taz.de/Voelkerrechtler-zum-Krieg-im-Nahen-Osten/!5966524/ )

"Also ja, in welcher Welt lebt António Guterres?" (Pedro Tedeu)

In einer Welt, in der der UN-Generalsekretär in seiner Rede unterschlagen kann, dass der Staat Israel und die gesamte jüdische Bevölkerung seit seiner Gründung unter einer Vernichtungsdrohung stehen und es eine ungebrochene Kontinuität des exterminatorischen Antisemitismus gibt von der Zusammenarbeit zwischen den Nationalsozialisten und den muslimischen Faschisten um Mohammed Amin al-Husseini bis zu den Massakern der Hamas im Oktober 2023.
In der realen Welt - in der António Guterres anscheinend nicht lebt - fanden diese Massaker in der Tat nicht "im luftleeren Raum" statt und auch wenn sich der Staat Israel an das Völkerrecht hielte (was selbstverständlich mehr als wünschenswert wäre), würde die Hamas weiterhin Raketen auf Israel schießen mit dem Ziel, alle Jüden und Jüdinnen zu vertreiben oder zu ermorden.

"Und in welcher Welt wollen er und wir leben?" (Pedro Tedeu)

Ich jedenfalls will nicht in einer Welt leben, in der Israel Raketenstellungen nicht mit Raketen bekämpfen darf, sondern nur mit "Zivilisation". In einer Welt, in der die IDF schon gar nicht die palästinensische Bevölkerung vorher warnen darf, wenn sie dies doch tut.

Ich will auch nicht in einer Welt leben, in der unterstellt wird, die Gewaltakte eines Staates würden eine globale genozidale Gegenbewegung verursachen. Würde dies stimmen, warum können Deutsche dann völlig unbehelligt nach Israel reisen und warum gibt es keine kurdische Bewegung zur Vernichtung aller Türken, Araber und Perser?

Ich will nicht in einer Welt leben, in der sogenannte Intellektuelle nicht dazwischen unterscheiden können was es heißt, etwas zu verursachen und etwas durch illegales/illegitimes Staatshandeln (und nicht auf individueller Ebene!) zu verstärken.

Ich will nicht in einer Welt voller Doppelmoral leben, in der einzig Israel das Existenzrecht aberkannt wird, während etwa China, die Türkei, Iran, Syrien oder Marokko (berechtigterweise) existieren dürfen, auch wenn es keine Staatlichkeit für Uiguren, Kurden und Sahrauis gibt (und das obwohl kein kurdisches oder sahrauisches Äquivalent zur Hamas existiert, die jede reale Perspektive für einen eigenen Staat grundsätzlich sabotiert).

Ich will in einer Welt leben, in der die Journaille nicht jedem noch so abstrusen impliziten oder strukturellen Antisemitismus statt gibt, ihn produziert und ihn reproduziert.