vantast64 schrieb am 11.05.2022 21:37:
Der öffentlich Rundfunk hatte nach der skandalösen Inhaftierung von Frau Sieglinde Baumert verkündet, keine Verhaftungen mehr anzuordnen. Ihr Leben wurde vom Rundfunk ruiniert.
Frau Baumert wurde wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, in Beugehaft genommen und saß alleine deswegen ganze 61 Tage in der JVA Chemnitz. Hätte die Öffentlichkeit nicht davon erfahren und lautstark protestiert, wäre sie sogar bis zu 6 Monate in Haft gewesen.
Wikipedia: ”...Die Erzwingungshaft ist ein Zwangsmittel, das dazu dient, den Willen des betroffenen Menschen zu brechen...”, selbst das akzeptiert das empathielose BVerfG ohne Probleme, um die Wünsche der Parteipolitiker zu erfüllen.
Viele freiheitsbewußte Bürger wurden eingelocht, weil sie an einen Rechtsstaat glaubten, das Gegenteil wurde vom BVerfG bewiesen.
Es sind die Parteien und unterwürfige Richter, die den Rechtsstaat abgeschafft haben.
Möglicherweise haben die Bürger auch den Rechtsstaat nicht verstanden.
Wenn die gute Frau die Gebühr für verfassungswidrig hält, muss sie in einem Rechtsstaat den Rechtsweg gehen. Tut sie das nicht, ist sie selbst schuld.