DrFunfrock schrieb am 8. Juli 2005 13:07
> Selbst eifernde FDP-Jünger müssen sich des Ergebnisses schämen,
> verhindert die Art der Ausnahmebestimmungen, dass Korruption eben
> nicht verhindert wird. Firmen, die Staatsaufträge angenommen haben,
> können nämlich die Veröffentlichung der Akten verhindern.
>
> Ich denke, dieses Ergebnis war gewollt und deshalb konnte die FDP
> auch zustimmen.
Natürlich - kurz vor der Wahl kann man sich nicht leisten, das seit
1998 versprochene Gesetz nicht noch zu beschließen. SPD und FDP
können sich somit rühmen, die Informationsfreiheit gebracht zu haben
und werden dies natürlich in die Waagschale werfen. Es bleibt zu
hoffen, dass sich viele dennoch daran erinnern, dass es seit 1998
versprochen war, dass es erst der Ermahnung der HU etc. bedurfte um
es wieder langsam in Gang zu bringen und dass dieses Gesetz nur noch
ein Schatten seiner selbst ist.
> Selbst eifernde FDP-Jünger müssen sich des Ergebnisses schämen,
> verhindert die Art der Ausnahmebestimmungen, dass Korruption eben
> nicht verhindert wird. Firmen, die Staatsaufträge angenommen haben,
> können nämlich die Veröffentlichung der Akten verhindern.
>
> Ich denke, dieses Ergebnis war gewollt und deshalb konnte die FDP
> auch zustimmen.
Natürlich - kurz vor der Wahl kann man sich nicht leisten, das seit
1998 versprochene Gesetz nicht noch zu beschließen. SPD und FDP
können sich somit rühmen, die Informationsfreiheit gebracht zu haben
und werden dies natürlich in die Waagschale werfen. Es bleibt zu
hoffen, dass sich viele dennoch daran erinnern, dass es seit 1998
versprochen war, dass es erst der Ermahnung der HU etc. bedurfte um
es wieder langsam in Gang zu bringen und dass dieses Gesetz nur noch
ein Schatten seiner selbst ist.