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  • XavierS

mehr als 1000 Beiträge seit 17.08.2020

Re: Die BpD ist eine Behörde des deutschen Innenministeriums

Putin kritisieren wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten, aber die Polizeigwalt in Frankreich und in Spanien (Katalonien) seit Jahren dulden...

https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-frankreich-ueber-30-journalisten-erstatten.2907.de.html?dram:article_id=447619

"Anti-Randalierer-Gesetz" in Frankreich

Oder anders gefragt, wurden die verhafteten "Randalierer" in den Urteilen auch mit 50000 Euro entschädigt wie Navalny?

https://www.dw.com/de/frankreich-will-demonstrationsrecht-versch%C3%A4rfen/a-47377205

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/amnesty-international-frankreich-demonstrationsrecht-100.html

"In den Jahren 2018 und 2019 seien mehr als 40.000 Menschen wegen schwammiger Vorwürfe verurteilt worden, kritisiert die Organisation."

Da kommt dann auf die Französische Staatskasse ganz schön was zu.

Spanien: Internetsperren wie in Iran und China ohne Richterbeschluss
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Internetsperren-wie-in-Iran-und-China-ohne-Richterbeschluss-4598809.html

Spanien ist Weltmeister bei der Inhaftierung von Musikern
https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-Weltmeister-bei-der-Inhaftierung-von-Musikern-4704884.html

Die Polizei von Spanien erinnert sehr stark an Diktatoren im Dritte Welt Ländern
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/04/spanien-drakonische-strafen-fuer-demonstrationen-und-beamten-beleidigung

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/spanien-polizei-greift-bei-kritischen-internet-postings-ein

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/04/spanien-bestraft-jugendliche-wegen-oeffentlichen-cola-trinkens

Rajoy und Macron sind die brutalsten Knüppeldemokraten Europas.

In Spanien wurden schon vor der Corona-Pandemie Jahre lang die Grundrechte systematisch beschnitten und teilweise abgeschafft . Die EU schaute weg. Die EU will lieber gegen Polen und Ungarn juristisch vorgehen und verlängert die Sanktionen gegen Russland...

https://taz.de/Knebelgesetz-in-Spanien/!5224331&s=rajoy+knebelgesetz/
https://taz.de/Kommentar-Kataloniens-Autonomie/!5445530&s=rajoy+knebelgesetz/
https://taz.de/Presse--und-Meinungsfreiheit-in-Spanien/!5392403&s=rajoy+knebelgesetz/

Auch in Griechenland werden die Demokratie und die Grundrechte systematisch beschnitten und abgeschafft. Die EU-Kommission ignoriert das Problem. Warum wurde das beim jüngsten EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs nicht berücksichtigt ???
Weil die Beseitigung von pöööhsen Rechtspopulisten (in Polen ud in Ungarn) viel wichtiger ist ???

https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeigen-wegen-Regierungskritik-in-Griechenland-4849423.html
https://jungle.world/artikel/2020/29/mehr-macht-fuer-die-polizei

Unfassbar. Ich hatte es schon vor 8 Jahren gesagt: Die schlimmsten Demokratiefeinde sitzen in Brüssel!

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