Krieg! Das ist der Sinn der Politik der Grünen Partei. Es gibt keinen anderen.
Wangerin bringt das ironisch auf den Punkt, wenn sie von dem übrigen Politikangebot der Grünen spricht: "Inhalte überwinden". Und sie beschreibt dann wie hohl alles Gerede der Grünen über sozial-ökologische Marktwirtschaft, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb oder gar Politik für junge Frauen ist. Aber einen Inhalt gibt es: Krieg, und den packt Wangerin prominent in ihren letzten Absatz:
Ob sich Annalena Baerbock als Kanzlerin wirklich besser verhalten würde als der alte weiße Mann Joschka Fischer, als er Deutschlands erster grüner Vizekanzler und Außenminister wurde, ist keineswegs sicher. Immerhin stand er für den Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und für die Enttabuisierung des Militärischen bei den Grünen, mit der die frisch gekürte Kandidatin quasi schon aufgewachsen ist.
Das ist zwar richtig, aber zu harmlos formuliert. Oskar Lafontaine bringt es jetzt so auf den Punkt:
Die Heinrich-Böll-Stiftung sollte in General-von-Clausewitz-Stiftung umbenannt werden. Eine führende Vertreterin dieser kriegsfreudigen grünen Partei ist die neue ,Kanzlerkandidatin‘ Annalena Baerbock. Sie bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung, Waffenlieferungen, die Einkreisung Russlands durch die USA und ist selbstverständlich gegen Nord Stream 2
Die Vorstellung, die US-gesteuerten Grünen stellten bei einer sich verschärfenden Krise an der russisch-ukrainischen Grenze mit Annalena Baerbock die Kanzlerin, ist für mich ein Horror.
(h/t Ballur)
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511374/Paukenschlag-durch-Lafontaine-Die-Gruenen-sind-US-gesteuert-und-Baerbock-befuerwortet-Einkreisung-Russlands
Bingo! Wangerin selbst verlinkt zu einem Spiegelartikel, der einiges von dem zusammenfasst, wofür Baerbock steht:
Baerbock hat sich offen für höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr gezeigt.
Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine »Friedensrolle« in der Welt wieder ernster nehmen.Insbesondere forderte sie ein stärkeres europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik: »Europa kreist seit Jahren um sich selbst
Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen.«
Dabei solle es auch um robuste europäische Militäreinsätze gehen. »Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken«.»Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren.«
Ist es nicht interessant wie der Spiegel das Wort "Friedensrolle", das Baerbock benutzt, in Anführungszeichen setzt? Wenn die Oberen vom Frieden reden...
Ein weiterer Spiegel-Artikel zeigt die kriegerischen Positonen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt.
»Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei«
»Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen«
»Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.«
Göring-Eckardt will also Krieg auch ohne UN-Mandat, aber natürlich nur völkerrechtskonform. So etwas gibt es aber nicht: Außer Verteidigung gegen einen Angriff gibt es keinen völkerrechtskonformen Krieg ohne UN-Mandat. "Aber ihr könnt uns glauben: Wir machen es uns nicht leicht dabei, wenn wir das Völkerrecht mit Füßen treten.":
»Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben«
Noch immer bekennt sich die Partei zu Frieden als einem der Grundpfeiler der Partei. Im aktuellen Grundsatzprogrammentwurf heißt es: »Eine an Frieden, Solidarität und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben.«
Letzteres ist der bekannte Trick aller Kriegshetzer: Krieg führen für "Frieden, Solidarität und globale Gerechtigkeit" (kann man beliebig ergänzen).
Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt sind wie Fleisch gewordene Kriegsgöttinnen, wie Athene, die ja bekanntlich dem Haupt des Zeus entsprungen ist. Diese beiden Damen sind sozusagen aus dem Kopf des Joschka Fischer geboren.
Es sind äußerst kompetente Frauen, die den Krieg mit Russland vorbereiten. Von ihnen angeführt könnte Deutschland ein weiteres Mal für das schlimmste Verbrechen verantwortlich sein, das das Völkerrecht kennt: einen Angriffskrieg.
Es dürfte bis zu den Bundestagswahlen eigentlich nur ein einziges Thema geben: Wer Grün wählt, wählt Krieg! Jeder Funktionär und jedes Mitglied der Grünen Partei leistet dazu Beihilfe.
Die intensive Propgandakampagne aller wichtigen Medien für Baerbock zeigt, dass die Kriegspartei sich diese einmalige Chance zur Machtübernahme in Deutschland jetzt nicht nehmen lassen will. Wie soll das noch zu verhindern sein? Ich bin sehr pessimistisch.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.04.2021 17:18).