Anderer Max schrieb am 08.04.2021 07:33:
Sollte einem vor Allem zu denken geben, was für "Fakten" in der Blase noch so rumschwirren.
Wie gesagt, das Zitat muss im Zusammenhang mit der vorher gestellten Fragen betrachtet werden und dann sieht das Ganze schon anders aus und hat weniger mit der Bevölkerung, sondern mit den Regierungen zu tun.
Demokratie funktioniert besser als andere Staatsformen? Dabei sind die Prozesse doch oft so quälend lang und langsam.
SCHÄUBLE: Demokratie ist langsam. Demokratie ist schwierig. So ist es. Jetzt geht es darum, dass Europa sich bewähren und eine größere Rolle übernehmen muss.
Wie meinen Sie das?
SCHÄUBLE: Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher. Aber Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in der in der Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Das gilt unabhängig davon, wer in den USA im November zum Präsidenten gewählt wird. Dieses Ziel lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nur schwer vereinbaren. Daher sollten diejenigen vorangehen, die das wollen. Unter der Bedingung allerdings, dass immer derjenige dazu kommen kann, der dazu bereit und in der Lage ist. Das muss pragmatisch möglich sein.
Gilt das auch für das Corona-Hilfspaket?
SCHÄUBLE: Ja, die EU muss ihren Mitgliedern aber stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht. Schon bisher haben die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abgerufen, vor allem ärmere Länder nicht. Wir brauchen deshalb konkrete Vorschläge, wie die Hilfen zielgerichtet investiert werden, und es ist eine stärkere Kontrolle nötig. Und dann müssen wir den Bürgern erklären, dass es in unserem Interesse ist, wenn Italien und anderen Staaten geholfen wird. Denn es geht Deutschland nur so lange gut, wie es Europa gut geht.
Da war Ihre Haltung als Finanzminister in der Finanz- und Wirtschaftskrise aber eine andere. Da haben Sie auf dem Geld gesessen.
SCHÄUBLE: Überhaupt nicht, ich denke schon immer sehr stark europäisch. Meine Haltung ist aber klar: Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, und die Haftung dafür dürfen nicht auseinanderfallen. Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Das wollten sie in der Vergangenheit nicht.
Ist das jetzt anders?
SCHÄUBLE: Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt. In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt.