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  • ALomax

mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2014

So what?

Die Einschränkung von Grundrechten bedarf der Begründung - aber nicht deren Freigabe. Somit reicht es für einen Impfpass auch völlig aus, dass Hinweise darauf vorliegen, dass die Gründe für die Einschränkungen für Geimpfte möglicherweise nicht mehr gegeben sind.

Genauere Studien wären nötig, wenn man rechtfertigen möchte, warum Einschränkungen für Geimpfte dennoch aufrechterhalten werden sollen und als verhältnismäßig, zielführend und zeitlich begrenzt anzusehen sind (vor allem diesen letzten Punkt sollte man nicht aus den Augen verlieren, denn die zeitliche Eingrenzung war bei der Genehmigung der bisherigen Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht ein wesentlicher Punkt - und diese zeitliche Dimension hängt halt auch an der Möglichkeit einer Impfung und der daraus resultierenden Aufhebung von Einschränkungen. Es müsste also aus rechtlicher Hinsicht schon sehr gut begründet werden, wenn man Einschränkungen für Geimpfte weiter aufrechterhalten will - spätestens dann, wenn die Impfung prinzipiell für jeden verfügbar ist und die Menge der Geimpften nicht so klein ist, dass das Durcheinander und die schlechtere Überprüfbarkeit von Maßnahmen durch Erleichterungen für Geimpfte den realen Nutzen übersteigt).

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