Sicherlich hat man so einige Muster für neue Gesetze in den Schubladen der Innenpolitiker. Ich würde die mal als grobe Entwürfe bezeichnen. Im normalen Betrieb wird dann so ein Entwurf über viele Monate, teilweise auch über Jahre immer wieder geändert und konkretisiert. Im normalen Verfahren kann man da dann die gröbsten und mittleren Fehler entfernen. Vor Mist ist man dann auch nicht hundert Prozent sicher, siehe Websperren- oder Leistungsschutzrecht. Gefährlich wird es wie jetzt wieder in Frankreich, wo im Schweinsgalopp solche groben Entwürfe ohne große Aktenrunde durch die Ministerien und Parlamentsausschüsse innerhalb von Tagen oder wenigen Wochen durchgewunken werden. Sensenbrenner sagt ja selbst, dass die Intention des Patriot Acts abweicht von den getroffenen Formulierungen im Gesetz und der Auslegung durch die Bundes- und Staatenbehörden. Man könnte jetzt natürlich sagen, ihr kennt jetzt die Folgen, dann ändert doch das Gesetz. Nur wer wagt sich da ran, so eine Forderung zu stellen. Vom politischen Gegner wird man da schnell in die Ecke des Gefährders der nationalen Sicherheit gerückt.