Die Ampelparteien werden doch nicht das bewährte Wählerlockmittel "Cannabislegalisierung" so vorschnell aus der Hand geben. Kann man doch sicherlich bei den nächsten, übernächsten und danach kommenden Wahlen noch gut gebrauchen, um die dadurch ansprechbare Wählerzielgruppe zu ködern.
Wenn man dann das Ziel "Regierung" erreicht hat und in der Position ist, das Versprechen einlösen zu können, dann tauchen natürlich stets EU- und Völkerrechtshürden auf, die auf "den letzten Metern" die "geplante Legalisierung" noch verhindern. Man "wollte" ja, aber "konnte" nicht... Und damit ab in den nächsten Wahlkampf, weil der dumme Wähler es bis dahin eh vergessen hat, dass man zuvor schon nicht geliefert hat, jetzt aber gaaaanz, gaaaanz sicher... *Ehrenwort*!
Einzig das Löcknis der einsammelbaren Bürgerdaten könnte hier tatsächlich noch für eine halbgare und womöglich nur vorübergehende Umsetzung sorgen. Wenn dann das "Cannabiszentralregister" erstmal steht und man alle Kiffer registriert hat, wird die Legalisierung "auf internationalen oder EU-Druck hin" rückabgewickelt und man hat gleich eine tolle Liste von belangbaren Delinquenten mit mindestens Eingangsverdacht. Am besten die Bundescannabisstelle gleich in Flensburg ansiedeln, dann ist der Weg zur Aktenübergabe auch nicht so weit...
Warum wohl der "wietpas" in den NL auch bei der einheimischen Bevölkerung äußerst unbeliebt war?! Könnte es mit der Preisgabe der Identität zu tun haben, um eine geduldete - und eben nicht legalisierte! - Handlung zu begehen, für die man bei der nächsten Gesetzesverschärfung u.U. noch rückwirkend belangt werden kann?
Sollte tatsächlich mal King Södolf oder, angesichts der unterschwellig zu beobachtenden konservativen Werterückentwicklung der Gesellschaft nicht auszuschließen, die AfD ans Ruder kommen, könnten diese Daten für viele zum Fallstrick werden. Wieviel Vertrauen kann, darf und soll man in den Staat haben und v.a. in seine zukünftige Entwicklung, wenn selbst Grundrechte per Dekret geschliffen werden können und es am Ende nicht mal mehr einer 2/3-Mehrheit zwecks Grundgesetzänderung bedarf, um den Gesellschaftsvertrag auszuhebeln?!
Will man ernsthaft eine Legalisierung anstreben, so geht nun mal kein Weg an einem niedrigschwelligen und anonymen Zugang vorbei, der den Konsumenten ein "Fliegen unter dem Radar" erlaubt. Und damit haben wir doch schon den besten Grund, die Legalisierung zu verhindern: Jugendschutz!
Solange ich beim Straßendealer ohne Vorzeigen und Registrieren meines Ausweises "im Vorbeigehen" Gras erwerben kann, solange wird eine auf Listung und Identifikationsfeststellung beruhende staatlich kontrollierte Abgabe nicht funktionieren. Macht aber eben auch die Alterskontrolle schwierig, wenn es den illegalen Dealer nicht juckt.
Die amerikanische Lösung - Zutritt zur Dispensary nur gegen Altersnachweis (Führerschein/Ausweis), ohne die Daten zu erfassen oder gar zu registrieren - erscheint da deutlich besser. Würde aber den "Nutzen" interessierter Stellen und politischer Kreise deutlich verringern und damit das Legalisierungsvorhaben unattraktiv machen... Also beruft man sich auf Unzuverlässigkeit und fehlende Bestallung der Kontrolleure... Wie toll ist doch deutsche Bürokratie und Gründlichkeit...