Dann kam Seehofer auf die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität von "Rechts- und Linksextremisten" zu sprechen. Letztere würden sich vor allem in Berlin radikalisieren und eine neue Strategie verfolgen, sagte Seehofer und prognostizierte auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft dieses Spektrums. Dass momentan die größte Gefahr vom ultrarechten Spektrum ausgeht, leugnete aber niemand.
Die Innenminister haben also erkannt, das z. B. für die politischen Morde in Hessen (Kassel, Wolfhagen & Hanau) Rechtsextreme wie Stepfan Ernst bzw. Rechtsterroristen wie das NSU-Trio verantwortlich sind; keine Linksautonomen und keine Linksextreme. Dickes Lob an die IMK für diese Erkenntnis!
Aus der taz vom 18.06.21:
"(...) Problem Polizei und Bundeswehr
Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen.
Und das braucht es: „Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren“, sagte Polizeiforscher Martin Thüne vergangene Woche in der Zeit. Stattdessen der immer gleiche Ruf danach, den „Linksextremismus nicht unterschätzen zu dürfen“.
Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und Bundeswehr geht? Ist das für Politiker:innen zu viel Arbeit? Oder haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren? (...)"
https://taz.de/Rigaer-Strasse-und-oeffentlicher-Diskurs/!5779865&s=Steinmeier/