… sagt, dass das Virus nicht nur Lungen und Atemwege vergiftet, "sondern auch Hirne und Herzen". Da hat er bezüglich des eigenen Hirns wohl insofern recht, als er ersichtlich klarer Gedanken nicht fähig ist. Wer behauptet, dass das Coronavirus zu den „Querdenker“-Demonstrationen geführt hätte, nicht das staatliche Pandemie-Management, welches letztlich in der Suspendierung nahezu sämtlicher Grundrecht bestand und besteht, der spinnt.
Man mag von den „Querdenkern“ ja halten, was man will, aber man hat sicher nicht gegen das Virus demonstriert, das wäre auch albern, sondern gegen die Regierungen der Länder und des Bundes. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier äußerte sich im Interview mit der WAZ zum Regierungshandeln wie folgt "Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt." Herr Papier erinnerte auch daran, dass der Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit jedes Einzelnen sei. Von diesem Zweck und den Grundrechten halten die Regierungen und die meisten Politiker erkennbar wenig.
M. Boettcher