Gerade hinsichtlich der Polizeiskandale im Zusammenhang mit Nazi-Chats standen die Innenminister unter Handlungsdruck. So sprachen sie sich für eine Gesetzesänderung aus, um Beamte auch dann strafrechtlich verfolgen zu können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Bisher ist das Einstellen entsprechender Fotos oder Videos durch Polizeibeamte in WhatsApp-Gruppen nach Einschätzung von Juristen nicht zwangsläufig strafbar. "Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt", hatte der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Christoph Arnold betont, als im Herbst ein entsprechender Fall in NRW aufgedeckt worden war.
Der normale Volksverhetzungs-Paragraph ist schon umstritten, aber wie soll man "das Volk" in geschlossenen Chat-Gruppen verhetzen? Was kommt als nächstes? Volksverhetzung im privaten Gespräch unter 4 Augen (zufällig mitgeschnitten von Alexa)?
Wenn man sieht, was heute schon alles unter Volksverhetzung rangiert, ist das nur ein weiteres Mittel zur Unterdrückung unliebsamer, regierungskritischer Meinungen.
Nur ein Beispiel:
Die sächsische Landesärztekammer hat eine Ärztin aus Oelsnitz wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Frau soll laut Ärztekammer auf einer öffentlichen Veranstaltung Mund-Nasen-Bedeckungen gegen die Coronavirus-Pandemie mit dem antisemitischen »Judenstern« der Nazis verglichen haben.
Diese Aussagen seien nicht mehr von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Landesärztekammer am Freitag in Dresden.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/corona-strafanzeige-gegen-saechsische-aerztin-wegen-volksverhetzung/
Ich halte das für etwas übertrieben, aber nicht für Volksverhetzung, und das Gericht hat das (glücklicherweise) wohl auch so gesehen, aber es zeigt wo die Reise hingeht.