Herr Nowak macht es sich etwas leicht

Aus meiner Sicht macht es sich Herr Nowak etwas zu leicht, wenn er vom IStGH nur die Urteile gegen Saddam Hussein und Slobodan Milošević und andere ehemalige Verantwortliche in Jugoslawien betrachtet und dann direkt mit dem Argument zu kommen, dass der IStGH pro-westlich agiert bzw. nur zum Nutzen des globalen Westens.

Warum bitte wird nicht auch das Verfahren und die Urteile bei anderen Kriegsverbrechnern betrachtet, wie z.B. von Thomas Lubanga, Mathieu Ngudjolo Chui, Germain Katanga oder auch gegen Regierungen von Ländern wie z.B. Venezuelas oder Myanmar?

Aber nein, Herr Nowak sucht zum Vergleich explizit Fälle des IStGH heraus, bei denen seine Argumentation passt und man den Haftbefehl gegen Putin irgendwie relativieren kann.

Aber egal, was rege ich mich mal wieder unnötig auf. Immerhin gehört, wie auch die USA, Russland zu den Staaten, die Rom-Statuts anfangs zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hatten und mittlerweile auch die Unterzeichnung zurückzogen. Daher hat der IStGH auch keine wirkliche Bedeutung dort.

Ach ja, wen es interessiert, kann hier die Fälle des IStGH ansehen: https://www.icc-cpi.int/cases

PS:

In vielen anderen Ländern vorwiegend des Globalen Südens hingegen wird die Entscheidung eher als weiteres Indiz dafür interpretiert, dass der Gerichtshof sehr selektiv Politiker wegen Kriegsverbrecher bestraft.

Und wenn ich das hier gleich zu Beginn des Artikels lese, dann wundert es eigentlich nicht, denn ein Großteil der Ermittlungen und Fälle des IStGH gab es in Afrika.