Aaron Rosenholz schrieb am 20.03.2023 10:52:
Es geht nicht darum, sich mit den dort Verurteilten zu solidarisieren oder sie gar zu idealisieren, diese Frage stellt sich erst gar nicht.
Es geht darum, dass Recht nur dann glaubwürdig sein kann, wenn es für alle gleichermaßen gilt und das ist definitiv nicht der Fall. Wer auf diese Art glaubt internationales Recht durchsetzen zu können muss sich zu Recht den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen.
Noch 2018 drohte die USA mit Verhaftung der Richter des IStGH, falls die USA wegen der Verbrechen in Afghanistan angeklagt würden. Wie kann man da also überhaupt von "internationalem Recht" reden? Der IStGH ist zum Machtinstrument der USA verkommen, er ist keine Institution des Rechts sondern eine der westlichen Macht.
Offenbar wurde der IStGH zu diesem Haftbefehl angestiftet, um jegliche Friedensverhandlungen mit Russland zu torpedieren. Sozusagen die juristische NS2 Variante. Die Amerikaner haben wirklich den Vorschlaghammer rausgeholt. Es muss übel aussehen für Amerika und seine Weltpolitik.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.03.2023 14:26).