Die Sache mit Manipulation von außen sehe ich differenzierter. Natürlich ist es legitim, aktiv selber herauszufinden, was andere meinen. Wenn aber von außerhalb bewußt manipuliert wird, also faktisch agitiert, ist das unzulässig. Im Nachhinein sollte man aber nicht handeln müssen, sondern von vorn herein regeln, wie in dem Fall warum wie verfahren werden soll.
Tiktok abzuschalten wäre eine Option gewesen - wer aktiv sucht, findet eine Möglichkeit.
Wer im Land so für sich wirbt, kann strafrechtlich belangt, das Wählbarkeitsrecht ihm entzogen werden. Dann muß er allerdings inländisch die gleichen Möglichkeiten wid andere Bewerber erhalten haben - richtig (ansonsten würde ich das Diktatur nennen)?
Rumänien hat geschlafen, Deutschland auch. Weder X noch Tiktok noch Telegram oder andere Systeme aus dem Ausland dürfen Wahlen beeinflussen - wenn eine Partei das versucht, wird sie ausgeschlossen.
Erledigen das Helfershelfer, muß der Betreiber das erkennen und unterbinden - wie, ist seine Sache. Strafzahlungen in Milliardenhöhe pro Million Wahlberechtigte dürften da Handeln im Land fördern, außer dem sofortigen Geltendmachen und Einziehen der Strafe (Rückzahlung, wenn kein Einfluß festgestellt wurde, aber ohne Zinsen) überflüssig machen. Ein Vorteil des Kapitalismus: wenn es um existenzbedrohend viel Geld geht, klappt es auch mit dem Handeln.
Wir haben schließlich auch nicht das Recht, Wahlen zu beeinflussen - also behandeln wir alle gleichermaßen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.12.2024 15:11).