Feldor schrieb am 02.10.2024 14:13:
Ohne Investitionen funktioniert Wirtschaft eben nicht. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber unsere oberschlauen Regierenden wissen es eben besser und haben sogar eine Investitionsbremse in der Verfassung verankert, die euphemistisch "Schuldenbremse" genannt wird. Dabei sorgt die "Schuldenbremse" langfristig sogar für einen Anstieg der Schulden, weil ohne Investitionen eben auch keine Einnahmen generiert werden können.
Wenn die Investitionen nicht aus laufenden Einnahmen erfolgen, weil das Geld anderweitig versickert (Energiepreisstützungen, Militärhaushalt, Heizungs- und E-Autoförderung und vieles mehr, wie auch Wahlkampfgeschenke) hilft auch eine Schuldenbremse nichts. Die verbietet keine einzige Investition sondern lediglich das Gelddrucken zu Lasten folgender Generationen.
Wenn der Finanzminister erstmal seine Schulden bei der gesetzl. Rente (1 Billiarde €), bei den gesetzl. Krankenkassen und der allgemeinen Staatsverschuldung abgezahlt hat, kann man durchaus über begrenzte Kreditfinanzierung von zukunftswirksamen Investitionen nachdenken.
Ein vernünftiger Haushalt sollte ein ausgewogenes Einnahmen-Ausgabenverhältnis haben.
Rainer