...... Unterstützung erhält Maliki vom obersten Gericht des Landes.
Die Bundesrichter entschieden, daß Malikis Fraktion die stärkste im
Parlament sei und der schiitische Regierungschef im Amt bleiben
könne, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Nach der
irakischen Verfassung müßte der Staatspräsident nun Maliki mit der
Bildung einer Regierung beauftragen........
Eine dritte Amtszeit Malikis ist umstritten. Sowohl Iran als auch die
USA – die sich nach den Wahlen 2006 auf Maliki als
Ministerpräsidenten geeinigt hatten – haben ihn nun aufgefordert,
nicht mehr anzutreten. Für seine Politik wird Maliki schon lange im
Irak kritisiert. Auch der hohe schiitische Geistliche in Najaf,
Großayatollah Ali Al-Sistani, forderte die Politiker mehrmals auf,
die Interessen aller Iraker zu vertreten. Maliki wird vorgeworfen,
die Iraker sunnitischen Glaubens zu marginalisieren und die Schiiten
zu bevorzugen. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen religiösen
Streit, sondern Maliki betreibt handfeste Vetternwirtschaft, indem er
Verwandte und enge Vertraute in zentrale politische Schaltstellen
befördert hat.....
Beobachter der politischen Entwicklung werfen der US-Regierung vor,
die Spaltung des Iraks mit ihrer Politik voranzutreiben. Die
»Amerikaner und ihre Verbündeten Israel, Jordanien, die Türkei,
Saudi-Arabien, Großbritannien und Europa« hätten die »Terrorgruppe IS
aufgebaut (…), um den Mittleren Osten zu destabilisieren«, sagte der
frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Scott Richard im iranischen
englischsprachigen Fernsehsender Press TV. Brian Becker von der
US-amerikanischen Anti-Kriegs-Koalition »ANSWER« machte im russischen
Nachrichtensender Russia Today die von den USA geführte Invasion in
den Irak 2003 dafür verantwortlich, »daß die Grundlagen für die
Entstehung des IS gelegt wurden.« Erst als die USA und ihre
Verbündeten die bewaffneten Gruppen in Syrien unterstützt hatten,
»schufen sie die Gelegenheit für diese Organisation, sich zu
entwickeln und in den Irak zurückzukehren«.
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http://www.jungewelt.de/2014/08-12/032.php