Helmut Wolff schrieb am 06.11.2019 18:42:
Es ist der Wertewesten, die hier - wieder einmal - die Regeln bricht!
Nein, überhaupt nicht. Die Regel lautet, dass internationale Verträge letztlich nur empfehlende Wirkung haben. D.h. insbesondere die USA kann sich daran halten, wenn sie gerade Lust dazu hat. Falls sich der Böse Feind™ (in diesem Fall der Iran) nicht in einer Weise an den Vertrag hält, als würden sich alle Parteien daran halten, dann gibts Haue.
Oder noch kürzer zusammengefasst: Die USA hat die Armee mit dem grössten Budget weltweit und ist in mehr Staaten militärisch präsent als jede andere Macht. Wenn die USA Verträge interpretiert, dann ist diese Interpretation die alleinseligmachende.
Im Übrigen hat Swift iranische Banken gesperrt, obwohl es angeblich europäischen Regeln unterliegt, die ja keine Sanktionen gegen den Iran vorsehen.
Tja, wenn Swift die Sanktionen der USA gegen den Iran nicht umsetzt, dann riskiert Swift oder nicht spurende Swift-Mitglieder selber Sanktionen. Also machen alle ganz selbstverständlich völlig freiwillig mit.
Aber die EU in ihrer ganzen Jämmerlichkeit schweigt dazu.
Für die Aussenpolitik der EU ist allein die US-Regierung zuständig. Du erwartest ja auch nicht vom Bürgermeister irgendeines kleinen Kaffs, dass er die Beziehungen zwischen den EU-Staaten lautstark regeln will.
Unter der Führung Frankreichs und Deutschland fühlt man sich als Pudel der USA einfach zu wohl.
Ändert es an den Besitzverhältnissen am Pudel etwas, ob der sich wohl fühlt oder nicht? Herrchen bleibt Herrchen und Pudel macht brav "Sitz!", egal, ob Herrchen mit Häppchen oder mit dem Elektrohalsband führt.