... wir haben ein Grundgesetz in D. , dass sich insbesondere an den Erfahrungen des 3. Reichs und dem Willen, dass so etwas nie wieder passieren darf, orientiert hat.
Und demnach kann es nicht sein, dass D. sich in Form seiner Exekutive und Legislative weiterhin auf EINE Seite des 75 Jahre andauernden Konfliktes stellt.
Das Grundrecht ermöglicht/erfordert den Protest über die Zustände in u.a. Gaza ebenso, wie u.a. das Massaker am 7.10.!! Allein schon, weil beides unserem Grundrecht fundamental widerspricht!
Anders als in der französischen Verfassung, wo Religion keine politische Relevanz hat, unterscheidet sich unser Grundrecht durch die Garantie jeglicher Religionsfreiheit!
Demnach MÜSSEN Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichermaßen für den Frieden und die Lösung des Konfliktes auf die Straße gehen dürfen! Es kann nicht sein, dass unser Staat diesen Willen aus Bequemlichkeit oder Staatsraison bewusst/unbewusst unterdrückt...
...und ich sag`s ganz offen: es führt in Israel/Palästina niemals zu einem Frieden, wenn sogar D. sich 75 Jahre plus X "einen schlanken Fuß" -trotz eindeutigen GG- macht, und weiterhin nur die Antisemitismuskeule und die unbedingte Treue zu Israel anführt! Das steht so auch NICHT in unserem Grundgesetz!!!!
Insofern bin ich grundsätzlich vollkommen bei den Unterzeichnern!!
...Möchte aber anmerken, dass wohl realistischerweise min. 90% der verbotenen Demos tatsächlich in ihrer Aussage gegen unser Grundrecht verstoßen hätten...
...was -meiner Meinung nach- das zwangsläufige Resultat ist, wenn sich Legislative und Exekutive jahrzehntelang und heute "einen schlanken Fuß" machen und nicht klare Kante gegenüber ihren eigenen Grundgesetz zeigen!
Sorry, aber für mich gibt es unser GG und jeder der dagegen verstößt, oder es aufweicht, hat ein größeres Problem mit MEINER Meinung!