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  • Geheimer

mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.2003

Re: Was ist ein Terrorvereinigung und das ist ein Rechtsstaat?

warum_immer schrieb am 20.10.2023 11:34:

Da Israel als souveräner Rechtsstaat anerkannt werden will (und wird),
muss Israel sich auch an die Menschenrechte und das Völkerrecht halten.

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß ob eine Erläuterung auch nur im Ansatz fruchten würde.

Die MRK wurde von gerade einmal 47 Staaten ratifiziert. Völkerrecht basiert auf dem Konsensprinzip.
Israel hat schon vor Jahren erklärt: die Bewohner der besetzten Gebiete seien ungesetzliche Kombattanten, Den Haag somit nicht zuständig, und formal befindet sich Israel mit Ägypten und damit dem Gaza Streifen bis heute im Krieg.

Funfact:
Israel verlangte für den Frieden (formale Beendigung des Sechstagekrieges) und die Rückgabe der besetzten Gebiete 1967 nichts anderes als die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Dieses Angebot wurde durch die Arabische Liga mit der Khartum-Resolution abgelehnt.

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