Ansicht umschalten
Avatar von eviltron
  • eviltron

392 Beiträge seit 01.02.2001

Rechtsstaat

Israel ist zweifellos souverän was seine Aussen- und Innenpolitik angeht. Ob sie auch ohne die Zuwendung von allen Seiten ökonomisch und militärische Überleben könnten, bezweifel ich.

Aber kann man wirklich von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen, wenn seit 70 Jahren mit Notstandsgesetzen regiert wird? Es werden nach wie vor Palästinenser ohne Anklage und Gerichtsurteil präventiv auf Verdacht per Verwaltungshaft weggespert. Dies wurde vom höchsten israelischen Gericht als nicht rechtens bezweifelt, genau wie die illegale Siedlungspolitik. Dieses höchste Verfassungsgericht wird von der rechten Regierung Netanjahu durch die Justizreform versucht zu entmachten. Dagegen gehen seit Anfang Januar jeden Samstag Hunderttausend Israelis auf die Straße, bis neulich, vor 2 Wochen. Nun sind wieder fast alle Israelis in ihrem Vergeltungswahn vereint und fast keiner traut sich mehr etwas gegen den Mainstream zu sagen. Aber es gibt immer noch mutige Stimmen, die klar sagen, das die israelische Politik seit 70 Jahren versagt hat und zutiefst asymmetrisch und ungerecht ist. Das gibt mir Hoffnung, das irgendwann das gegenseitige Vergelten durchbrochen werden kann.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten