Siedlungen sind letztlich kein wirkliches Problem weder juristisch-völkerrechtlich noch ein tatsächliches Problem.
Siedler auf Palästinensischen Staatengebiet haben aus der Rechts--Sicht des Staates Palästina [1] erst-mal keinerlei Aufenthaltsrecht -- sind in diesem Sinne illegal im Land.
Völkerrechtlich war und ist die Ansiedlung in den besetzten Gebieten ein Verstoß gegen Völkerrecht -- der Internationale Gerichtshof hat dies in rechtlich bindender-weise nocheinmal explezit festgestellt [2] (es ergibt sich aber schon grundsätzlich aus den Genfer-Konentionen [2])
Rein an der praktischen Umsetzbarkeit gemessen gibt es auch kein Problem, Israel hat genug Militär um eine Räumung der illegalen Siedlungen zur Not mit Gewalt durch-zusetzten.
Ich möchte die Gegenfrage stellen:
--> Was soll die Alternative zur Räumung der Siedlungen sein?
Ein mit de-facto der Androhung von Gewalt durchgesetzter "Abtretungs-Vertrag" des Staats Palästina wäre unwirksam oder könnte jederzeit als unwirksam betrachtet werden, genauer als unwirksame Annexion der Siedlungen durch Israel.
Siehe die Unwirksamkeit erzwungener Zessionsverträge (Abtretungen) im Wikipedia-Artikel zur Annexion [3].
Liegetieren könnte so eine Annexion nur ein Referendum der betroffenen ursprünglichen Bevölkerung -- die dann mit dem Gebiet zu Israel übertreten würde [3].
Rein Formal kann Israel auch gegenwärtig gar keine völkerrechtlich bindenden Verträge mit dem Staat Palästina schließen -- den das würde die Anerkennung Palästinas durch Israel voraussetzen.
Völkerrechtliche Verträge können nur völkerrechtliche Subjekte zeichnen -- also nur Staaten und einige wenige internationale Organisationen die als völkerrechtliche Subjekt anerkannt sind [4].
Quellenangaben:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_Pal%C3%A4stina
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung#Internationale_Auffassung
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.03.2024 16:31).