Wenn Israel wird für seine Völkermord verurteilt, dann kommen ihrer helfer, das ist Deutschland...
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz sieben der Rangliste deutscher Rüstungskunden weltweit. Die meisten Genehmigungen erfolgten nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Berlin erlaubte etwa den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Schusswaffen, zudem die Ausfuhr von 239 Zündern und 44 Treibladungen.
Ausfuhrerlaubnisse wurden jedoch vor allem in den Bereichen Landfahrzeuge bzw. Wartung und Reparatur erteilt.
Aktuell bereitet die Bundesregierung eine zusätzliche Lieferung von Panzermunition vor. Dabei handelt es sich um rund 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition, wie sie vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wird. Diese Munition ist in Israel offenbar knapp; jedenfalls hatten die Vereinigten Staaten bereits im Dezember eine Lieferung von fast 14.000 Schuss einer 120-Millimeter-Munition im Wert von rund 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt. Die Biden-Administration hatte den Export mit einer Sondererlaubnis unter Umgehung des Kongresses gestattet, nachdem Außenminister Antony Blinken erklärt hatte, es gebe einen „Notfall, der den sofortigen Verkauf verlangt“. Berlin hat, so wird berichtet, bereits im November eine entsprechende Anfrage erhalten, prüft sie seither und hat sich faktisch, so heißt es, geeinigt, der Anfrage nachzukommen.