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  • Wolfgang1949

535 Beiträge seit 15.07.2023

Das wird zur Nagelprobe für den IGH und die gesamte UNO

Sind die Richter in ihren Entscheidungen wirklich frei und treffen Urteile ohne Weisungen oder Einflussnahme durch andere Organe der UN?
Theoretisch ja, aber Papier ist geduldig.
Die 15 Richter des IGH werden von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Wie frei und unabhängig sind deren Vertreter?
Zudem müssen die Richter aus verschiedenen Ländern stammen, und kein Land darf gleichzeitig zwei Richter im IGH stellen, was die Vielfalt und Neutralität des Gerichts fördern soll.
Die Vereinten Nationen haben derzeit aber 193 Mitgliedstaaten. 178 Länder sind im IGH nicht vertreten.
Entscheidungen des IGH sind endgültig und rechtlich bindend. Es gibt grundsätzlich keine Berufungsinstanz für die Urteile des IGH, was bedeutet, dass sie nicht wie bei nationalen Gerichten durch eine höhere Instanz überprüft oder angefochten werden können. Der IGH ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen für völkerrechtliche Streitigkeiten zwischen Staaten.
Aber durchsetzen kann die UNO deren Entscheidungen sowieso nicht.
Völkerrechtliche Resolutionen nimmt jetzt schon niemand mehr ernst.

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