Dr. Phibes schrieb am 18.10.2023 20:02:
Wie immer ist es in Israel komplizierter:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel)
Ja, so wird das nix werden mit dem Frieden da unten.
Im §7 des Nationalstaatsgesetzes sieht man wie sich die Netanjahu Regierung 2018 vom Land gegen Frieden der Osloer Verträge verabschiedet hat.
7. Jüdische Siedlungen
Der Staat Israel sieht im jüdischen Siedlungsbau einen nationalen Wert. Er ermutigt und unterstützt den Bau und die Konsolidierung jüdischer Siedlungen
Als israelische Siedlung werden Städte und Dörfer in jenen israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland und Ost-Jerusalem bezeichnet, die außerhalb der Grünen Linie, der Waffenstillstandslinie von 1949, liegen. Dort leben ca. 700.000 jüdische Siedler (Stand 2019)
Die Siedlungen, die von den israelischen Streitkräften bewacht und verteidigt werden, werden vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft, zuletzt 2016 in der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates.bObwohl Israels Regierung den gegenteiligen Standpunkt vertritt, erklärte das oberste Gericht des Landes Enteignungen im Westjordanland mehrfach für verfassungswidrig.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung