Wurgl schrieb am 17.04.2024 23:20:
Wenn die Definition eines Apartheitsstaates die Möglichkeit einschließt, dass jemand aus der unterdrückten Bevölkerungsgruppe im Obersten Gerichtshof Recht spricht …
Khaled Kabub ist arabischer Israeli, kein Palästinenser aus dem Westjordanland.
Ja, auch arabische Israelis werden in Israel benachteiligt,
sonst würden sie ja zB im Schnitt 3 Richter am obersten Gerichtshof stellen,
und nicht nur ausnahmsweise mal einen.
Aber das ist ein anderes Thema und zeigt höchstens,
dass es eben nicht um die Religion, eben nicht um Antisemitismus geht.
In dem Zusammenhang ist Bibis Justizreform interessant,
da das Gericht (Judikative) ja oft die Regierung (Legislative und Exekutive)
für die SIedlungspolitik und ihre Umsetzung kritisiert hat.
So nach dem Motto:
Das oberste Gericht als letztes Bollwerk
gegen die Apartheitspolitik der Regierung und der Polizei/des Militärs...?