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183 Beiträge seit 07.02.2024

ob ich darf

Darf man Israel einen Apartheid-Staat nennen?

Kai Amboss: Dieser Begriff der Apartheid, der wird natürlich wie viele andere Begriffe, zum Beispiel auch der Begriff des Genozids, oft sehr politisch verwendet. Ich nenne das populistisch verformt, als Kampfbegriff. Und mir geht es ja nicht um diese Politisierung des Begriffs, sondern mir geht es um den Rechtsbegriff der Apartheid. Und der ist festgelegt in der Apartheid-Konvention von 1973 und später dann aufgenommen worden in das Statut des internationalen Strafgerichtshofs, wo Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

die Wahrheit ist also nicht auf dem Platz zu finden,
sondern im idealen Rechtsbegriff.

im Rest des Artikels schlingert man dann,
weil die Tatsachen sich tatsächlich auf dem Platz ereignen.

Es ist immer sehr schwer in der Juristerei, eine solche Absicht nachzuweisen.

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