Marcel Leutenegger schrieb am 31.10.2024 13:16:
UN-Mitglieder sind gehalten, sich an die UN-Charta zu halten. Israel verstösst seit seiner Staatsgründung durchgehend, systematisch und bewusst dagegen und zeigt nicht den geringsten Respekt vor internationalem Recht. Für solche Fälle sieht die UN-Charta disziplinarische Massnahmen vor: Suspendierung der Mitgliedschaft.
Ein kompletter Ausschluss würde auch Gespräche und Anhörungen in der internationalen Runde unmöglich machen. Besser wäre es, allen denjenigen, die völkerrechtswidrige militärische Operationen durchführen, das Stimmrecht zu entziehen - auch im Sicherheitsrat. Die Bedingungen zum Rückerhalt müssten auch festgelegt werden. Das Fehlen solcher Regelungen ist die große Lücke in der aktuellen UN-Charta.