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  • friedelhein

749 Beiträge seit 02.10.2023

Re: "Israel" ist "staatliches Rechtssubjekt" btw.

seneca13 schrieb am 18.11.2023 09:01:

das vertraglich an Völkerrecht gebunden ist!

Das enthebt Israel gerade nicht von der Verantwortung gegenüber der zivilen Bevölkerung in Gaza.

Völkerrecht

bindet Staaten, Grundsätze von Verhältnismäßigkeit, Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit auch gegenüber anderen Staaten und einzelnen Menschen anzuwenden und die Menschenrechte einzuhalten.

Bedeutet: Auch Kriminelle wie die Hamas haben ein Recht auf einen rechtstaatlichen Prozess, denn Verbrechen! muss ein Staat verfolgen und,ahnden.

Völkerrechtsbuch

ist, wenn ein Staat bzw. staatliche! Organe Verbrechen begehen.

Auch hier können neben dem Staat als Organisation, der dann völkerrechtlich

bestraft

würde - z.B. in Form von Reparationszahlungen auch die einzelnen handelnden Menschen (Regierungsschefs, Soldaten etc.) für die von ihnen vollführten oder befohlenen Verbrechen strafrechtlich belangt werden!

Wir haben längst Terrorismus und Staatsterrorismus: irgendwie eineiige Zwillinge und Schrecken aller Bürger.

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