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Re: Die EU könnte auch jetzt bereits Beistand leisten

hdwinkel schrieb am 10.11.2023 18:29:

Ihre Argumentation hat einen Haken. Die EU-Staaten könnten doch bereits jetzt der Ukraine militärisch beistehen, völkerrechtlich vollkommen legal.
Macht aber niemand. Nicht einmal die Waffenhilfe wird mit Par. 51 der UN-Charta begründet, weil dieser die Unterstützerstaaten zu direkten Kriegsbeteiligten machen würde. Will aber keiner werden.

Ihrer Argumentation nach wäre es es also sogar im Interesse einiger EU-Staaten, die Ukraine gerade nicht aufzunehmen, um nicht durch die Hintertür in einen Krieg zu schlittern. Viel Spaß mit dem Einstimmigkeitsprinzip.

machen sie bekanntlich auch.

aktuell sehe ich nur ungarn als blockierer.

wenn russland den krieg gewinnt, dann werden vermutlich zigmillionen ukrainische flüchtlinge nach europa strömen. das ist auch nicht im interesse der mitgliedstaaten, nicht wahr?

mal sehen ob ungarn bereit ist, millionen flüchtlinge aufzunehmen...

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