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  • dadadadada

8 Beiträge seit 09.02.2022

Bundesrecht bricht Landesrecht

Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten

... Blödsinn, selbstverständlich kann der Bund Söder sagen, was er zu tun und zu lassen hat.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Außerdem gibts sogar, wenn ich mich recht erinnere, einen Paragraphen, der dem Bund erlaubt die Bundeswehr gegen ein "abtrünniges" Bundesland einzusetzen.

Ich würde denen in Berlin inzwischen alles zutrauen, sogar das.

Christine

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