goergel schrieb am 09.02.2022 16:16:
Na? Wer die "Notstandsgesetze" geschafft hat, schafft auch "Pandemie-Impf-Notstandsgesetze".
Es wäre schön, wenn dieser Faden mal ausnahmsweise nicht ins populistische Extreme gezogen würde, wie es hier auf Telegram üblich zu sein scheint. Ich bitte darum, mal auf dem Teppich zu bleiben!
Die Ausrufung der "epidemische Notlage von nationaler Tragweite", die viele dieser "Notstandsgesetze" erst ermöglicht hat, basiert auf real existierenden Modellrechnungen und kalkulierbaren Risiken.
1.) Diese Notlage ist offiziell nicht mehr in Kraft. Das ist Fakt!
2.) Die Risiken einer Virusvariante, die noch nicht existiert, ist nicht kalkulierbar oder kann sonst irgendwie geschätzt werden.