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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Interessantes Zitat in diesem Zusammenhang...

Der Begriff der Tyrannei bezieht sich weniger auf den Inhalt von Gesetzen als auf deren Berechenbarkeit und Zustandekommen nach verbindlichen Regeln. Das Recht sollte nicht dem Willen einer Person, nämlich des "Tyrannen" folgen, der quasi über dem Gesetz steht.

Söder sagt ja nicht: "Die Lage hat sich geändert, das können wir so nicht durchziehen, wir müssen noch einmal neu diskutieren" sondern er sagt "Is mir wurscht, was gemeinsam beschlossen wurde (auch von Bayern), das gilt für uns nicht."

Was ist, wenn Söder sich morgen überlegt, dass er wieder ins "Team Vorsicht" wechseln möchte und bundesweit beschlossene Lockerungen nicht umsetzt? Ist das dann Tyrannei oder nicht? Man sollte sch zweimal überlegen, ob man der Missachtung rechtstaatlicher und verfassungsmäßiger Regeln durch einen Opportunisten wie Söder Beifall spendet, nur weil einem das Ergebnis gerade in den Kram passt.

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