der gegen omikron funktioniert
Mathematiker schrieb am 09.02.2022 14:18:
Der NRW Gesundheitsminister Laumann hatte die Probleme einmal kurz zusammengefasst:
1.) Die Gruppe, für die diese Impfflicht gelten soll, ist überhaupt nicht klar umrissen.
Das Pflegepersonal ist praktisch vollständig durchgeimpft und auch völlig unproblematisch. Aber wie sieht das mit den anderen Personen, z.B. mit der Putzfrau aus? Da gibt es kleinerlei Abgrenzungen und Festlegungen.2.) Die Gesundheitsämter sollen dann im Einzelfall entscheiden, ob die Impfflicht wirklich erforderlich und angemessen ist.
Mit dem üblichen Verfahren, was dann auch eine Ortsbegehung mit einschließen kann und möglichen Einspruchsfristen, liegt man dann irgendwo im Sommer.
Und das bei einem ohnehin befristeten Gesetz.Davon ab, dürfte so ein Müll auch ein Fressen für die Juristen sein, so dass sich die Gerichte darüber beugen werden.
Ebenfalls ungeklärt ist die Vorgehensweise, wenn man damit umgehen soll, wenn da wirklich ein renitenter Impfverweigerer dabei ist.
Fristlose Kündigung? ALG-Sperre? Oder wieder eine Einzelfallentscheidung, wie bei so einer Putze, die ja auch woanders eingesetzt werden könnte?In unserer Gaga-Hauptstadt zieht man gerne die großen Linien und gefällt sich im Marketing und Aktivismus, Aber mit dem Konketen und auch dem Thema Umsetzung hat man es nicht so.
Klar, dass so etwas nur für Frustration sorgt.
Und da dies, auch unabhängig vom Thema, ein durchgängiges Problem ist, schmiert Deutschland immer mehr ab.