Ansicht umschalten
Avatar von Techinvestor
  • Techinvestor

mehr als 1000 Beiträge seit 04.07.2020

Gerichte sind praktisch ausgehebelt

Die vielen Urteile sind zwar erfreulich und sollten den Regierend*innen/diversen zu denken geben, der gewünschte und gebotene Effekt tritt jedoch nicht ein. Anstatt künftig Verordnungen zu erlassen, die sich am verfassungsmässig gebotenen Rechtsrahmen orientieren und elementare Bürgerrechte wertschätzen, werden einfach neue Verodnungen erlassen, die die gerichtlich gekippten Verordnungen ersetzen, indem sie vorherigen, illegalen Verordnungen minimal entschärft werden. So wird seit nunmehr einem JAhr faktisch im rechtsfreien Raum regiert.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten