Nachrichten- und Chatkontrolle
Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.
https://www.patrick-breyer.de/?page_id=594145
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225253895/Bundestag-beschliesst-einheitliche-Buerger-Identifikationsnummer.html
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf Personendaten ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Nach dem Motto: Demonstrationen sind für das Fußvolk jetzt sowieso verboten, also
können wir (GroKo Merkel-Regierung) jetzt theoretisch alle unliebsamen Gesetze
der Reihe nach alle problemlos in dem Bundestag durchpeitschen.
Rückgängig können die jetzt sowieso nicht mehr gemacht werden...
#NieWiederCDU
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#NieMehrGroKo
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#Niewieder SPD